Schmidt analysiert in ORF 3 Aktuell die Ergebnisse der Wahl. “Den Durchmarsch der Rechtspopulisten gibt es auf europäischer Ebene nicht”. Für Bündnisse heißt das, dass es eine stabile Mitte gibt. Diese Zentrumsparteien werden konstruktiv weiter arbeiten. Bei den Liberalen, Volkspartei und Sozialisten sind rund 400 Mandatar:innen, die weiterhin den Konsens suchen werden. Die Frage ist, wie weit sie zusammenarbeiten werden und inhaltlich sich finden. Wenn Von der Leyen beispielsweise wiedergewählt werden möchte, braucht sie Meloni und “jede Unterstützung, die sie bekommen kann”, denn es geht um eine geheime Wahl, die schon 2019 sehr knapp mit nur 9 Stimmen im Plus für Von der Leyen war. Sie muss deshalb “einen inhaltlichen Spagat hinlegen”, um nach rechts hin Brücken zu bauen. Dennoch gibt es weiterhin eine pro-europäische Mehrheit.
Die Rechten haben aber vor allem national gewonnen, so in Deutschland und Frankreich. Le Pen hat beispielsweise doppelt so viele Stimmen wie Macron gekommen. In Deutschland steht die AfD an 2. Stelle. Auf EU-Ebene wird es demnach wohl eine thematische Schwerpunktverschiebung geben. Sicherheit und Verteidigung wird sicher stärker thematisiert werden, ebenso Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zwischen China und USA; sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Auch dabei gäbe es großen Gegenwind. Die Unterstützung für den Green Deal wird daher auch davon abhängen, wie man die Vorgaben verbessern könne. Blockademöglichkeiten sieht Schmidt begrenzt. Die Rechtsaußen-Fraktionen hätten dies dennoch als Hauptziel. Auch die Rolle des Rates sei nicht zu unterschätzen. Le Pen wolle beispielsweise Präsidentin werden und auch in Österreich stehen die nationalen Wahlen als Hauptziel für die Rechtsnationalisten. Diese interessiert weniger Europa, als nationale Wahlen und dann über die Regierung europäische Integration beeinflussen.
Den Umfragen der ÖGfE entsprechend, sind rund 22% Austrittsbefürworter in Österreich. 66% sind pro-europäisch eingestellt. “Das war sicherlich eine Protestwahl” unter den FPÖ-Wähler:innen , so Schmidt.
Die nächsten Schritte auf EU Ebene sind Zusammentreffen und Fraktionenbildungen in Brüssel. Aktuell sind es 7 Fraktionen, diese können sich aber ändern. Auch neue Parteien und Fraktionslose müssen sich erst orientieren. Fraktionsvorsitzende und Parlamentspräsidentin müssen gewählt werden. Dann erst ist das EP positioniert und wird mit dem Europäischen Rat verhandeln, wie die nächste Kommission aussieht und wer Kanditat:in als Präsident:in werden kann. Erst nach Anhörung des Rates, braucht es eine qualifizierte Mehrheit bei den Regierungschefs, und dann eine Mehrheit im Parlament für den:die nächste Kommissionspräsident:in. Dabei geht es auch um die inhaltliche Schwerpunktsetzung, die Position der:des Außenbeauftragten der Kommission und wer Ratspräsident:in wird. Dabei geht es vor allem um Balance zwischen den Parteien und Ländern. Von der Leyen hätte “gößere Chancen wiedergewählt zu werden, als nicht”, aber das sei nicht selbstverständlich. “Es liegt jetzt an ihr sich eine Mehrheit zu organisieren”, es “bleibt spannend”, so Schmidt.
