Die Zustimmung von Umweltministerin Gewessler zum Renaturierungsgesetz erhitzt die Gemüter und erzürnt vor allem die Koalitionspartner:innen der ÖVP. Kanzler Nehammer stellte eine Nichtigkeitsklage beim europäischen Gerichtshof in den Raum. Angeblich sei Gewessler nicht dazu berechtigt gewesen die Stimme abzugeben, der belgische Ratspräsident hat dennoch abstimmen lassen: “that`s the way it works” und verweist darauf, die Konflikte auf nationaler Ebene zu lösen.
Paul Schmidt wurde zur Einordnung vom Falter interviewt und meint dazu: der Ratspräsident könne sich nicht um alle innerstaatlichen Konflikte kümmern.
“Im Rat sitzen Vertreter:innen aus jedem Mitgliedsstaat auf Minister-Ebene, die befugt sind für die Regierungen ihres Mitgliedsstaates verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben.” Andernfalls würde es so komplex werden, dass nie Entscheidungen getroffen würden.
Zur Nichtigkeitsklage meint er, dass es das regelmäßig gab und erinnert an den Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit zur Aufteilung von Asylwerbern (Quote). Zur aktuellen Konfliktlage meint er: “das ist schon einzigartig”. Es werde auf jeden Fall länger dauern, als bis zur Nationalratswahl; in der Regel zwischen 6 Monaten und 1,5 Jahren.
Gewessler freut sich und meint: “Wir senden ein deutliches Signal für den Schutz unserer Natur, unserer Lebensgrundlage.”
Katharina Kropshofer äußert sich zur Entwicklung des Gesetzes und Barbara Toth beobachtet die Innenpolitik. Den ganzen Podcast kann man auf Falter.at nachhören.
