Nach der EU Wahl analysiert Schmidt im Ö1 Morgenjournal die Auswirkungen der Ergebnisse. Knapp 30% konnten die Rechten in Europa erstarken, so beispielsweise in Österreich, Frankreich und Italien. Unter 50% nahmen an der Wahl überhaupt teil.
Das Parlament schwingt ein Stück nach rechts, aber nicht so drastisch wie erwartet. Die Liberalen und Grüne haben ca. 20% der Sitze verloren, die EKR und ID rund 15% dazugewonnen, “die Mitte bleibt stabil”. Auf nationaler Ebene aber ist das Bild anders: vor allem in Deutschland, wo die AfD auf den zweiten Platz gewählt wurde und in Frankreich, wo Macron weniger als die Hälfte der Stimmen erhielt und somit Neuwahlen ausgerufen hat. “Der Motor der Europäischen Integration ist ordentlich ins Stottern geraten”, denn Deutschland und Frankreich sind “sicherlich geschwächt”. Das wirkt sich auch auf die Handlungsfähigkeit im Rat aus. Die beiden rechtsaußen Fraktionen in Brüssel haben aber sehr unterschiedliche Positionen, “von einem einheitlichen Block kann man nicht sprechen”.
Entscheidend sei auch welche Koalition gefunden wird. Die EVP hat dazugewonnen und die S&D sind gleich geblieben. Gemeinsam mit den Liberalen bleibt dieser Block und könnte die Integration weiter entwickeln und Gesetze beschließen. Da aber die Mandatare oft anders abstimmen, als parteipolitisch vorgegeben, dann ist diese Mehrheit zerbrechlich. Fraglich ist ob die EVP mit den Fratelli d´Italia koalieren können.
Die Wiederwahl von Van der Leyen ist nicht garantiert; die große Gewinnerin ist Meloni. “Die Europäische Union braucht Italien”, weshalb Van der Leyen einen inhaltlichen Spagat probieren wird. Sie muss zuerst vom Rat nominiert werden und dann vom Parlament gewählt werden.
In einigen Politikfeldern werden Veränderungen der Schwerpunkte bemerkbar werden, so etwa bei Asyl und Migration, Sicherheit und Verteidigung, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Beim Green Deal geht es vor allem um die Umsetzbarkeit und Geldgebung.
Meloni wird wohl in die Mitte hineingenommen werden und eine EU-Skepsis und Nationalismus werden somit in der Mitte ankommen. Laut Schmidt wird es dabei nicht zu einer Bremse der EU Integration kommen, denn Meloni sei “pragmatisch und möchte mitarbeiten”. “Entscheidend ist was bei den Mitgliedstaaten passiert”. Deshalb ist wichtig, was bei den nationalen Wahlen passiert.
